Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich
  1. Die Verkaufsbedingungen der Firma M99 Versandhandel - Susan Pfennig - im folgenden nur noch Verkäufer genannt - gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners - im folgenden Käufer genannt - erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

  2. Der Käufer erkennt durch die Abgabe seiner auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung die alleinige Geltung der AGB des Verkäufers an.

§ 2 Fälligkeit, Zahlung, Zurückbehaltung, Versendungskauf
  1. Der vereinbarte Kaufpreis ist nebst gegebenenfalls zusätzlich vereinbarten sonstigen Kosten, wie z.B. Versandkosten sofort bei Vertragsschluss fällig und ist vor der Versendung und Übereignung der Kaufsache an den Käufer durch Banküberweisung auf das Konto des Verkäufers zu begleichen.

  2. Der Verkäufers ist bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises berechtigt, die seinerseits zu erbringenden Leistungen zu verweigern.

  3. Es liegt ein Versendungskauf vor.

§ 3 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung
  1. Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

  2. Der Käufer kann nur mit solchen Forderungen gegenüber der Kaufpreisforderung aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufers anerkannt sind.

§ 4 Mängelgewährleistung
  1. Der Verkäufer leistet unter Beachtung der §§ 5, 6, 7 und 8 dieser AGB Gewähr für die Mangelfreiheit der Kaufsache zum Zeitpunkt ihrer Übergabe an den Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 5 Allgemeine Haftungsbeschränkung
  1. Der Verkäufer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit seiner selbst, eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet er nur nach dem Produkthaftungsgesetz oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat.

  2. Die Regelungen des vorstehenden Abs. 1 gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch allein nach § 6, die Haftung für Unmöglichkeit allein nach § 7 dieser AGB.

  3. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 6 Haftungsbeschränkung bei Verzug
  1. Der Verkäufer haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit seiner selbst, eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird die Haftung des Verkäufers für den Schadensersatz neben der Leistung auf 15 % und für den Schadensersatz statt der Leistung auf den Wert des von der Verzögerung betroffenen Teils der Lieferung begrenzt.

  2. Die vorstehende Schadenersatzbegrenzung gilt jedoch nicht bei der Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person.

  3. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen im übrigen ebenso nicht verbunden.

§ 7 Haftungsbeschränkung bei Unmöglichkeit
  1. Soweit die Lieferung der Kaufsache unmöglich ist, ist der Käufer berechtigt, Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf Schadensersatz neben oder statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf 15 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht genutzt bzw. geliefert werden kann.

  2. Vorstehende Beschränkungen gelten jedoch nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.

  3. Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt im Übrigen unberührt.

  4. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen ebenso nicht verbunden.

§ 8 Verjährung
  1. Soweit eine gebrauchte Sache Liefergegenstand ist, gilt Folgendes: Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln - gleich aus welchem Rechtsgrund - beträgt sechs Monate, für sonstige Ansprüche und Rechte wegen Mängeln beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.

  2. Für neue oder neu herzustellende Sachen gilt Folgendes: Die Verjährungsfrist beträgt für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln - gleich aus welchem Rechtsgrund - ein Jahr.

  3. Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten jedoch nur mit folgender Maßgabe:

    1. Die genannten Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle von Vorsatz oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit der des Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat.

    2. Die Verjährungsfristen gelten zudem nicht, soweit der Liefergegenstand ein Bauwerk ist oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wird und dessen Mangelhaftigkeit verursacht (oder soweit es um das dingliche Recht eines Dritten geht, auf Grund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann).

    3. Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche des Weiteren nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

    4. In vorgenannten Fällen lit. a) bis c) gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

  4. Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Schadensersatzansprüchen wegen Mängeln im Sinne von § 8 Abs.1 und Abs. 2 dieser AGB mit der Ablieferung der Kaufsache beim Käufer.

  5. Soweit in dieser Bestimmung von Schadensersatzansprüchen gesprochen wird, werden hiervon auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen erfasst.

  6. Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben im Übrigen die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.

  7. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 9 Schriftform, Vertretungsmacht, Rechtswahl, Gerichtsstand
  1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Jede Änderung der vertraglichen Vereinbarungen bedarf der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung der Schriftform. Für mündliche Nebenabreden fehlt rechtsgeschäftlich bestellten Vertretern des Verkäufers die Vertretungsmacht.

  2. Für Streitigkeiten aus Anlass dieses Vertrages gilt ausschließlich deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss von UN-Kaufrecht. Art. 29 EGBGB bleibt hiervon unberührt.

  3. Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Vertragspartner der des Verkäufers Kaufmann im Sinne des HGB ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz der Firma des Verkäufers.

§ 10 Kostentragung bei Widerruf nach § 312d Abs.1 S.1 BGB (Fernabsatzvertrag)
  1. Steht einem Käufer ein Widerrufsrecht gemäß § 312d Abs.1 S.1 BGB zu, trägt der Käufer bei einem von ihm erklärten Widerruf die regelmäßigen Kosten der Rücksendung der Kaufsache, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei.

§ 11 Salvatorische Klausel
  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
 
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